Historische Abstimmung in Irland – was ihr über das Referendum wissen solltet


Die Nachrichten sind voll davon: in Irland gab es einen großen Volksentscheid zu einem äußerst umstrittenen Thema. Bisher sind nur Prognosen veröffentlicht worden, doch die haben eine eindeutige Tendenz: ja.

Wozu überhaupt ja gesagt wurde und was ihr über dieses Referendum wissen müsst haben wir vom Spicker kurz für euch zusammengefasst:

 

Was war da überhaupt los?

Gestern, am Freitag, fand in der Republik Irland ein historischer Volksentscheid statt. 3,2 Millionen Wahlberechtigte Iren waren aufgerufen darüber abzustimmen, ob achte Zusatzartikel der Verfassung abgeschafft werden soll.

Dieser Artikel 8 sagt, einfach ausgedrückt: das Recht eines ungeborenen Kindes auf Leben ist genauso viel Wert wie das Recht seiner Mutter auf ihr eigenes Leben. In die Realität übersetzt bedeutet das: Abtreibungen sind im katholischen Irland zu jedem Zeitpunkt einer Schwangerschaft streng verboten. Gerät eine Frau unter Verdacht, doch unerlaubterweise abgetrieben zu haben, drohten ihr bislang bis zu 14 Jahre Gefängnis. (Zum Vergleich: 15 Jahre Haft sind in Deutschland die Höchststrafe für Totschlag).

Schon lange steht der Artikel acht in Irland immer wieder in der Kritik. Bislang waren aber alle Versuche, ihn per Volksentscheid abzuschaffen gescheitert.

 

Was kam bei der Abstimmung raus?

Das ist die eigentliche große Neuigkeit. 66,4% der Befragten stimmten für das Recht auf Abtreibung.

Artikel 8 der irischen Verfassung ist also demnächst Geschichte.

 

Was ist daran so besonders?

Die Debatte über Abtreibung ist ein sehr politisches wie auch emotionales Thema in Irland. Die Lager der Gegner und Befürworter streiten seit Jahren verbittert – bislang konnten sich bei allen Entscheidungen die konservativen Gegner der Abtreibung durchsetzen.

Sie werben schon lange mit dem Schutz des ungeborenen Lebens – egal wie alt es ist. Den Abtreibungsgegnern geht es in erster Linie um das Recht des ungeborenen Kindes auf Leben. Das Leben der Mutter ist ihnen nicht weniger, aber auch nicht mehr wert. Viele Abtreibungsgegner sind stark durch die katholische Kirche geprägt, die Abtreibungen strikt verbietet. In ihrer Moralvorstellung kommt eine Lockerung des Abtreibungsgesetzes der Legalisierung von Kindesmord gleich.

Die Befürworter eines neuen Abtreibungsgesetzes wiederum sehen in dem bisher gültigen Verbot eine Einschränkung der Rechte von Frauen an ihrem eigenen Körper und Leben. Sie halten es für unverantwortlich, Frauen eine Schwangerschaft, die ungewollt ist oder vielleicht aus gesundheitlichen Gründen sogar gefährlich sein könnte, per Gesetz gewissermaßen aufzuzwingen. Die Befürworter wollen, dass die Frauen mehr Wahlfreiheit und Rechte in diesem Bereich bekommen.

 

Wieso ist diese Debatte in Irland so kompliziert?

Die Republik Irland ist traditionell erzkatholisch und galt bisher im Bereich der Abtreibungen als besonders konservativ. In dem knapp 5 Millionen Einwohner Staat sind fast 85% der Bevölkerung römisch-katholischen Glaubens. Die katholische Kirche hat in Irland bis heute auch gesellschaftspolitisch enormen Einfluss (glaubt es oder nicht, in manchen Gegenden sind Spielplätze sonntags geschlossen).

Die christliche, insbesondere die katholische Kirche hat sich laut eigenen Aussagen dem Schutz des Lebens verschrieben, genau wie die Gegner des neuen Gesetzes. Für strenge Katholiken beginnt Leben mit der Befruchtung der Eizelle. Damit ist für sie jede Abtreibung Mord an einem ungeborenen Kind. Eine Einstellung die trotz Säkularisierung auch die irische Politik bis heute prägt.

Irland hatte bisher neben Polen das das strengste Abtreibungsgesetz in Europa. Noch bis 2013 durften irische Frauen nicht einmal dann abtreiben, wenn das Austragen der Schwangerschaft ihr eigenes Leben gefährdet hätte. Auch bei Schwangerschaften nach Inzest (=Sex unter direkten Blutsverwandten) oder einer Vergewaltigung galt bisher uneingeschränkt der Schutz des ungeborenen Lebens.

Für diese Einstellung wurde Irland international wiederholt stark kritisiert. 2016 forderte der UN-Menschenrechtsausschuss den Inselstaat schon einmal auf, sein Abtreibungsgesetz zu überarbeiten. Es verstoße gegen die internationale Menschenrechtsvereinbarung.

 

Wie geht es in Irland jetzt weiter?

Die offiziellen Endergebnisse werden erst heute Abend erwartet – inzwischen gehen alle von einem deutlichen Sieg der Abtreibungsbefürworter aus.

Die Abschaffung von Artikel 8 muss dann erstmal noch durchs irische Parlament. Da dieses zugesagt hat, sich auch an das Ergebnis des Volksentscheids zu halten wird es wohl keine Probleme geben. Auch hier sind die liberalen Kräfte in der Mehrzahl: viele Abgeordnete setzen sich für ein neues, verbessertes Abtreibungsgesetz ein.

Für den Fall, dass die Abtreibungs-Befürworter siegen hat die Regierung bereits eine neue Regelung angekündigt, die sie auf den Weg bringen will. Ab jetzt sollen Schwangerschaftsabbrüche, ähnlich wie in Deutschland, in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen straffrei bleiben. Es ist davon auszugehen, dass auch in Irland eine ärztliche Beratung vor dem Abbruch erforderlich sein wird. Ihre Gründe für den Abbruch, so das Versprechen der Regierung, müssen die Frauen aber nicht offenlegen.

In Einzelfällen – bei schwerer Krankheit oder akuter Gefahr für das Leben der Mutter – soll das Beenden einer Schwangerschaft nach ärztlicher Beratung sogar bis in den sechsten Monat erlaubt sein.

 

Apropos: Wie ist die Regelung von Abtreibungen in Deutschland?

Deutschland macht es mal wieder besonders kompliziert und bürokratisch.

Hier sind Abtreibungen nämlich ein Sonderfall im Strafgesetzbuch. Laut §218 StGB ist Abtreibung hier zu Lande eigentlich illegal, unter gewissen Voraussetzungen aber straffrei. Eine Abtreibung wird demnach nicht geahndet, wenn sie innerhalb der ersten 12 Wochen stattfindet. Außerdem müssen Frauen sich zuvor von einem Arzt oder einer Beratungsstelle eine sogenannte „Schwangerschaftskonfliktberatung“ bescheinigen lassen. Anschließend müssen sie drei Tage Bedenkzeit abwarten ehe sie den Abbruch vornehmen lassen dürfen.

Hiervon gibt es aber natürlich noch weitere Ausnahmen:

entsteht die Schwangerschaft aus einem Sexualverbrechen ist eine Abtreibung auf jeden Fall straffrei möglich.

In besonderen Fällen dürfen Ärzte in Deutschland Schwangerschaftsabbrüche sogar bis in die 22. Woche oder später vornehmen. Ein solcher Grenzfall liegt zum Beispiel dann vor, wenn die Frau mit dem Austragen der Schwangerschaft ihre körperliche oder seelische Gesundheit gefährden müsste.

 

Ruth

 

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/irland-abtreibung-referendum-105.html

https://www.tagesschau.de/ausland/abtreibung-abstimmung-irland-101.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nachwahlbefragung-mehrheit-in-irland-fuer-ende-des-strikten-abtreibungsverbots-15607641.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/irland-ende-von-abtreibungsverbot-zeitenwende-auf-der-insel-a-1209706.html

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_83832910/referendum-in-irland-ende-des-abtreibunsverbots-in-sicht.html

http://www.deutschlandfunk.de/referendum-zur-abtreibung-irland-an-einer-weggabelung.1773.de.html?dram:article_id=418677

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-05/irland-abtreibungen-referendum-beteiligung

http://www.sueddeutsche.de/politik/interview-am-morgen-abtreibung-in-irland-wir-raten-ihnen-von-einer-fehlgeburt-zu-sprechen-1.3990037

https://www.focus.de/politik/ausland/irland-und-polen-besonders-restriktiv-abtreibung-nur-in-ausnahmefaellen-so-streng-sind-schwangerschaftsabbrueche-in-europa-geregelt_id_8988779.html

https://www.profemina.org/info-abtreibung/straffreie-abtreibung

Kommentar verfassen